Integration

DSC_0118 (2)Berlin braucht Menschen, die zur Entwicklung unserer Stadt einen positiven Beitrag leisten. Dazu gehören auch qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer. Ein Großteil von ihnen trägt mit gelungener Integration zum Wohlstand und zur Vielfalt Neuköllns bei. Festzustellen ist aber, dass es zwischen den einzelnen Migrantengruppen erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Integrationserfolge gibt. Laut einer Studie des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung sind Zuwanderer aus Ost- und Westeuropa sowie aus Ostasien spätestens in der zweiten Generation gut integriert. Die gleiche Studie belegt aber auch, dass zu viele Zuwanderer aus dem türkischen, dem arabischen und dem kurdischen Kulturkreis selbst in der dritten Generation nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen sind.

In vielen Teilen Neuköllns sind Integrationsprobleme real und konkret sichtbar. Wir beobachten mit Sorge, dass ein Teil der Zuwanderer sich der Teilhabe an unserer Gesellschaft entzieht und sich in Parallelgesellschaften zurückzieht. Diese Realität zu leugnen, sie zu beschönigen oder zu relativieren, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern sorgt dafür, dass diese sich immer weiter verschärfen. Das Schüren von Ängsten und das Ernstnehmen von Ängsten sind verschiedene Dinge.

Menschen, die im täglichen Leben mit den Folgen gescheiterter Integration konfrontiert sind, entwickeln eine andere Sensibilität als solche, die in Stadtteilen zu Hause sind, in denen diese Probleme nicht auftreten.

In Neukölln – vor allem im Norden des Bezirks – leben ca. 130.000 Menschen nicht-deutscher Herkunft. Eine Integration scheitert oftmals im Ansatz schon daran, dass die deutsche Gesellschaft und ihre Grundwerte in vielen Bereichen gar nicht mehr wahrzunehmen sind. Beispielsweise liegt der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft in den Eingangsklassen mancher Grundschulen bei über 90 Prozent. Der hohe Migrantenanteil im Norden Neuköllns hat dazu geführt, dass immer mehr Deutsche und integrierte Ausländer aus Neukölln wegziehen, spätestens wenn Kinder schulpflichtig werden.

Die Menschen stimmen mit dem Möbelwagen über die ihnen von linken Träumern aufgezwungene und gescheiterte multikulturelle Gesellschaft ab. In Neukölln haben sich inzwischen ethnisch differenzierte Parallelgesellschaften gebildet, die nach eigenen Regeln leben. Die deutsche Sprache wird dort überhaupt nicht mehr benötigt. Ferner wird in diesen Strukturen eine Abwendung von der deutschen Gesellschaft gefördert. Die Anzahl der ein Kopftuch tragenden Mädchen in den Schulen nimmt ebenso zu wie religiös motivierte Auseinandersetzungen zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Schülern.

Integrationsbemühungen müssen weiterhin staatlich unterstützt werden. Eine intensive Förderung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Integration eine Bringschuld der nach Deutschland Zugewanderten bleibt. Deshalb muss der Staat auch eigene Integrationsanstrengungen von den hier lebenden Ausländern einfordern und von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen, wenn solche verweigert werden. Wer keine eigenen Integrationsleistungen nachzuweisen vermag, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben.

Neben einem Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Werteordnung ist die deutsche Sprache Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Sie zu erlernen ist eine Mindestvoraussetzung für gelingende Integration. Ihre Beherrschung ist der Schlüssel für schulisches, berufliches und persönliches Fortkommen. Sprachkompetenz kann nicht früh genug vermittelt werden, sie beginnt im Elternhaus. Zuwanderer müssen sich klar darüber sein, dass sie weder sich selbst, noch viel weniger ihren Kindern einen Gefallen damit tun, sich der Integration, der Öffnung in die neue Gesellschaft und ihrer Sprache zu verweigern.

Integration darf aber nicht auf den Spracherwerb reduziert werden. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass Zuwanderer sich auch unsere Kultur, Geschichte und allgemeinen Umgangsformen zu eigen machen.

Zwar haben die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme Neuköllns ihre Hauptursache in der verfehlten Ausländer- und Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf Bundes- und Landesebene. Die verantwortungslose Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und der CDU droht die Probleme zu verschärfen. Jedoch müssen auch von der Kommunalpolitik wichtige Impulse ausgehen, um die Situation zu verbessern. Die Neuköllner FDP setzt sich für folgende Ziele ein:

  • Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Zuzug in unsere Sozialsysteme stoppen. Nach Neukölln sind in den vergangenen 30 Jahren vielfach Ausländer mit geringer Bildung gekommen, die ohne eine entsprechende berufliche Qualifikation in unsere Sozialsysteme zugewandert sind. Die in Teilen vorhandene ausgeprägte wohlfahrtsstaatliche Einbettung dieser Zuwanderer erschwert die Integration, weil sie eine Grundversorgung der häufig sehr großen Familien ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit sicherstellt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Zuwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Gewährleistung des Lebensunterhalts durch die Solidargemeinschaft erhalten, insbesondere keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ferner soll der Ehegattennachzug nicht möglich sein, wenn der in Deutschland lebende Ehepartner innerhalb der vergangenen drei Jahre Leistungen der Grundsicherung bezogen hat.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass nach Vollendung des dritten Lebensjahres der Sprach- und Entwicklungsstand aller Kinder unabhängig vom Migrationshintergrund untersucht wird. Sofern Sprachdefizite festgestellt werden, wollen wir eine Kitapflicht mindestens in den letzten zwei Jahren vor der Einschulung.
  • Wir werden darauf hinwirken, dass mehr als bisher im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen, die das Jobcenter Neukölln mit Arbeitslosen abschließt, verstärkte Bemühungen des Erlernens der deutschen Sprache abverlangt werden. Von der Möglichkeit, Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs zu verpflichten, werden wir verstärkt Gebrauch machen.
  • Wir werden die bereits heute bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern endlich konsequent anwenden. Diese reichen von der Kürzung von Transferleistungen über Geldbußen zu jugendrechtlichen Maßnahmen wie der Entziehung des Sorgerechts bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsrechts bei Ausländern. Bei Verweigerung des Besuchs eines Sprach- bzw. Integrationskurses wollen wir, dass regelmäßig von den im SGB II vorgesehenen finanziellen und gegebenenfalls auch von aufenthaltsbeendenden Sanktionsmöglichkeiten, insbesondere Abschiebungen, Gebrauch gemacht wird.