Öffentliche Ordnung

Polizei 54Neukölln hat sich zu einem Schwerpunkt der Kriminalität entwickelt: Diebstähle, Raubtaten, schwere Körperverletzungen – fast kein Tag vergeht, an dem Neukölln nicht im Polizeibericht erwähnt wird. Die Drogenszene im Norden des Bezirks im Bereich Hasenheide/Herrmannplatz/Kottbusser Damm hat den öffentlichen Raum besetzt und geht fast unbehelligt ihren Geschäften nach. Fälle von Gefangenenbefreiung und Bedrohungen von Polizisten durch kurzfristig organisierte Menschenansammlungen auf der Straße häufen sich. Lehrer werden verhöhnt und tätlich angegriffen. Der Rechtsstaat gibt sich der Lächerlichkeit preis, wenn sich staatliche Behörden als ohnmächtig erweisen. Dies muss ein Ende haben, damit sich die Neuköllnerinnen und Neuköllner, aber auch alle anderen Bürger und Gäste, in unserem Bezirk wohl- und nicht bedroht fühlen!

  • Wir fordern eine Politik der Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von Kriminalität. Dies gilt auch gegenüber der Kleinkriminalität: Ladendiebstähle sind keine Kavaliersdelikte, und Graffitischmierereien sind keine Kunst, sondern Sachbeschädigungen. Bagatelldelikte bilden oftmals den Einstieg in eine kriminelle Karriere.
  • Der Zeitraum zwischen Straftat und Verurteilung muss rapide verkürzt werden, damit bei Straftätern nicht der Eindruck einer Schwäche der Strafverfolgungsbehörden entsteht.
  • Bereits heute steht im Kinder- und Jugendhilferecht ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung, um auf Kinder- und Jugendkriminalität zu reagieren (z. B. Gebote, Verbote, Entziehung des Sorgerechts, Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe). Wir werden deshalb das Neuköllner Jugendamt dazu anhalten, von den bestehenden Möglichkeiten endlich konsequent Gebrauch zu machen. Angehörigen krimineller Familienclans soll das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden.
  • Wir wollen keinen Einsatz der Sozialindustrie, um Kriminelle zu verhätscheln, und keine kostenintensiven Projekte für die Betreuung von Jugendgangs. Für uns müssen die Opfer im Mittelpunkt staatlicher Fürsorge stehen und nicht die Täter. Erlebnispädagogische Reisen und andere sozialpädagogisch verbrämte Belohnungen für Täter wird es mit uns nicht geben.
  • Die Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass Ausländer, besonders Jugendliche, durchschnittlich weit mehr Straftaten begehen als Deutsche. Wir fordern daher, Ausländer, die wegen schwerer Straftaten oder als vorsätzliche Wiederholungstäter rechtskräftig verurteilt wurden, nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abzuschieben. Vorfälle wie in Köln müssen zur sofortigen Abschiebung führen.

Die Mehrheit der Einwohner Neuköllns will in einem sauberen und intakten Umfeld leben und sie hat ein Recht darauf. Die Kapitulation derjenigen Parteien, die bisher die Politik im Bezirk bestimmten (CDU, SPD, Grüne und Linkspartei), vor einer Minderheit sich unsozial verhaltender Menschen darf nicht länger hingenommen werden.

  • Das Ordnungsamt Neukölln werden wir veranlassen, verstärkt gegen Vandalismus und Vermüllung des öffentlichen Raumes vorzugehen, denn gepflegte Straßen und Plätze fördern das soziale Miteinander.
  • Wir fordern, dass der Bezirk Schmierereien an seinen öffentlichen Einrichtungen umgehend entfernt. Sie sind ein deutliches Zeichen für Verwahrlosung. Was dem privaten Hauseigentümer zur Auflage gemacht wird, sollte für die öffentliche Hand Verpflichtung sein.
  • Kinderspielplätze dürfen keine Spielwiesen für Trinker, Drogenabhängige und Vandalen sein. Der Konsum von Alkohol und Drogen sowie der Aufenthalt von Hunden darf nicht geduldet werden.