Verwaltung & Bürgerämter

Rathaus NeuköllnNeukölln braucht eine bürgernahe, serviceorientierte und effiziente Bezirksverwaltung, die mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sparsam umgeht.

  • Gesetze und Verwaltungsvorschriften, welche die Freiheit der Bürger unnötig einschränken, werden wir abschaffen. Die Verwaltung hat dem Bürger zu dienen und nicht umgekehrt. Der Staat soll stärker auf die Eigenverantwortung seiner Bürger vertrauen.
  • Neue Aufgaben sollten grundsätzlich nicht übernommen werden, sofern der Bezirk hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Die Schaffung zusätzlicher Stellen im Verwaltungsapparat, z. B. durch die Ausweitung des Beauftragten(un)wesens und die Einrichtung weiterer Ausschüsse, lehnen wir ab.
  • Das Politikversagen von SPD und CDU zeigt sich besonders an den Zuständen in den Berliner Bürgerämtern. Wir werden die Neuköllner Bürgerämter so ausstatten, dass die Bürgerinnen und Bürger zeitnah einen Termin erhalten.